Aufgedeckt wurde der auch als Dieselgate bezeichnete Abgasskandal in den USA. Auf Betreiben der US-Umweltbehörden EPA und CARB räumte der damalige Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Winterkorn im September 2015 die Verwendung von „Mogelsoftware“ bei Abgastests ein. Die unzulässige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Diesel-Fahrzeugen erkannte Messungen auf dem Prüfstand. Im Prüfbetrieb wurden höhere Mengen an Abgas wieder dem Motor zugeführt, um dort vor allem Stickoxide soweit zu verbrennen, dass die Grenzwerte eingehalten wurden. Das Rückführen von Abgasen unterblieb indessen beim normalen Betrieb.

Seitdem wurde bekannt, dass in Deutschland mindestens 2,4 Millionen Fahrzeuge der Automarken VW, Seat, Skoda und Audi betroffen sind, wobei die Ermittlungen der „Untersuchungskommission Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) weiterhin andauern.

Während der VW-Konzern in den USA Entschädigungen im Milliardenbereich leistete, wird in Deutschland typischerweise lapidar auf die Nachrüstung der Fahrzeuge verwiesen. Zahlreiche Käufer von Diesel-Autos, die glaubten, ein teures und demgemäß qualitativ hochwertiges Auto von einem weltweit agierenden Großkonzern gekauft zu haben, sind zu Recht besorgt.

Die endgültigen wirtschaftlichen Folgen für die Besitzer der Fahrzeuge sind trotz der Rückruf- und Nachbesserungsaktionen derzeit schlicht nicht absehbar. Verschiedene  Untersuchungen zeigten einen erhöhten Kraftstoffverbrauch und eine geringere Leistung. Auch spätere Motorschäden sind nach der Meinung mancher Experten nicht auszuschließen. Hinzu kommt die Gefahr geringerer Wiederverkaufspreise, wenn man sein manipuliertes, mit einem Makel behaftetes Auto wieder loswerden will.

Wir möchten Ihnen im Folgenden anhand eines 6-Punkte-Leitfadens Ihre Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Bitte beachten Sie, dass hierdurch keine Rechtsberatung im konkreten Einzelfall ersetzt werden kann.

6-Punkte-Leitfaden zum Abgasskandal
1. Prüfen Sie, ob Ihr Auto – derzeit – betroffen ist
Mit der Manipulationssoftware ausgestattet wurden nach bisherigem Kenntnisstand VW-Motoren vom Typ EA 189. Nachdem das Kraftfahrzeugbundesamt im Oktober 2015 die Nachrüstung angeordnet hatte, wurden zahlreiche Käufer in aller Regel bereits durch den Volkswagen-Konzern informiert.

Auf den jeweiligen Herstellerseiten können Sie zudem ersehen, ob Ihr Auto betroffen ist, wobei wir keine Garantie für die Vollständigkeit des dortigen Datenmaterials übernehmen können:
VW: http://info.volkswagen.de/de/de/home.html?tab=check-own-car
Seat: http://www.seat.de/ueber-seat/dieselmotoren/fin-nummer.html
Skoda: http://skoda-recallactions.skoda-auto.com/de-de/?s=W&cd=0
Audi: https://www.audi.de/de/brand/de/neuwagen/layer/serviceaktion.html

Wer sicher gehen will, ob in seinem Wagen der VW-Motor EA 189 verbaut worden ist, sollte seine Motornummer prüfen, die sich im Service Heft bzw. dem Motorblock findet. Eine Kfz-Werkstatt kann Ihnen ebenfalls beim Heraussuchen behilflich sein.

2. Bleiben Sie informiert
Das ganze Ausmaß von „Dieselgate“ ist derzeit bei weitem noch nicht absehbar. Die Untersuchungen sind auch auf andere Fahrzeughersteller und Motortypen ausgeweitet worden. Nutzen Sie die umfangreiche Berichterstattung in der Presse und den Medien. Aktuelle Ereignisse und Berichte finden Sie beispielsweise auf der Homepage des zuständigen Bundesministeriums BMVI unter http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/chronologie-zur-autoindustrie.html

3. Vergegenwärtigen Sie sich Ihr Anspruchsziel
Machen Sie sich zunächst Ihr Anspruchsziel bewusst. Wollen Sie überhaupt tätig werden, und falls ja, was wollen Sie konkret erreichen?
Sie müssen entscheiden, ob Sie sich mit der Nachbesserung Ihres Fahrzeugs zufrieden geben oder aber wegen der Gefahr von Folgeschäden und sinkenden Wiederverkaufspreisen an den Händler oder den VW-Konzern zurückgeben möchten, von der durch die Abgasaffäre erneut befeuerten Diskussion über Dieselfahrverbote einmal ganz zu schweigen.

Falls Sie mit „Ihrer Marke“ eigentlich „glücklich“ sind, ist Ihnen gegebenenfalls auch mit dem Austausch des betroffenen Fahrzeugs gegen ein aktuelles Modell geholfen. Bei finanzierten Fahrzeugen kann zudem allein der Widerruf des Autokredits zum gewünschten Erfolg führen.

4. Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihre Rechte und Ansprüche
Mit welchen juristischen Mitteln und gegenüber welchem Anspruchsgegner können Sie Ihr Ziel verfolgen?

Gegen den Händler kann ein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag bestehen. Das bedeutet, dass das Kfz zurückgegeben werden kann. Zahlreiche Gerichte stellten bereits fest, dass der Käufer hierbei keine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat und das Fahrzeug damit quasi kostenlos fahren durfte. Daneben wurde der Händler auch schon zur Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion verurteilt. Eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer hatte der Käufer erneut nicht zu leisten.

Gegen den Hersteller (Volkswagen AG) bestehen nach mehreren Urteilen darüber hinaus Schadensersatzansprüche. Auch hier ist der Kauf vollständig rückabzuwickeln.
Ein „eleganter“ Weg kann im Falle der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation auch einfach der Widerruf des Autokredits gegenüber der finanzierenden Bank sein, der im Regelfall ebenfalls zu einer vollständigen Rückabwicklung nicht nur des Darlehens-, sondern auch des Kaufvertrages führt.

In jüngerer Zeit urteilten immer mehr Gerichte zugunsten von Käufern. Bleiben Sie auch hier informiert. Wir bieten Ihnen eine Zusammenstellung aktueller und wichtiger Entscheidungen (Aktuelle Entscheidungen zum Thema Abgasskandal)

5. Handeln Sie jetzt – Verjährung droht
Falls Sie Ihr Anspruchsziel verfolgen wollen, müssen Sie umgehend tätig werden.

Sachmängelgewährleistungsrechte gegenüber dem Händler verjähren grundsätzlich bereits innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe des Fahrzeugs, bei Gebrauchtwagen in aller Regel schon nach einem Jahr. Zwar hat der Volkswagen-Konzern den Händlern empfohlen, für einen bestimmten Zeitraum auf die Verjährungseinrede zu verzichten. Dieses befristete „Entgegenkommen“ des VW-Konzerns, das für den Händler ohnehin nicht bindend sein dürfte, läuft bereits Ende diesen Jahres aus. Spätestens am 31.12.2017 müssen daher verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden.

Bei Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Hersteller gilt die dreijährige Verjährungsfrist, die ab der Kenntnis oder einem „Kennenmüssen“ des Käufers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. Nachdem sich erste Anhaltspunkte für den Abgasskandal im September 2015 ergaben, sollten sich Betroffene bereits jetzt jedenfalls den 31.12.2018 dick im Kalender notieren.

Eine besondere Gefahr lauert zudem in der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Danach verjähren Ansprüche in zehn Jahren von ihrer Entstehung an, und zwar völlig unabhängig von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers. Dies gilt taggenau. Wenn ein Kunde beispielsweise im Januar 2008 ein betroffenes Fahrzeug erworben hat, tritt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen bereits im Januar und nicht erst Ende 2018 ein, und zwar exakt an dem Tag, an welchem die Schadensersatzansprüche entstanden sind.

6. Ziehen Sie einen erfahrenen Fachmann für Ihren Einzelfall zu Rate
Falls Sie tätig werden wollen, ist es daher unerlässlich Ihren Einzelfall möglichst bald und mit Hilfe eines fachkundigen Rechtsanwalts detailliert prüfen zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie nicht nur „eine Nummer“ im Rahmen standardisierter „Sammelklagen“ sein wollen, sondern Wert auf eine individuelle rechtliche Betreuung inklusive der unerlässlichen Berücksichtigung Ihrer konkreten Anspruchsziele legen.

Aktuelle Entscheidungen zum Thema „Abgasskandal"

1. Juni 2017

Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 8 O 2404/16, verurteilt Händler und VW nach Rücktritt wegen Sachmangel und Schadensersatz

Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte die Rückabwicklung seines Kaufvertrages unmittelbar von VW sowie dem agierenden Händler. Der erworbene und gebrauchte PKW der (mehr erfahren)
7. Mai 2017

LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16, erkennt auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Abgasskandal

Der Kläger machte hier die kaufvertragliche und auch deliktische Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines VW Golf geltend. Der erworbene PKW war mit dem VW Motor Typ EA (mehr erfahren)
1. April 2017

Abgasskandal: OLG München, Entscheidung vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, bestätigt Mangelhaftigkeit

Der Kläger verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines VW Golf und unterlag gegen den verklagten Händler vor dem LG Traunstein. Das OLG München wies in seiner (mehr erfahren)
28. Februar 2017

VW-Abgasskandal: LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017, 2 O 39/16 verurteilt Händler zur Rückabwicklung

Im entschiedenen Fall begehrte der Kläger die kaufvertragliche Rückabwicklung nach einem Rücktritt. Der erworbene PKW VW Caddy war mit dem Motor Typ EA 189 ausgestattet und (mehr erfahren)
14. September 2016

Abgasskandal: LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, verurteilt den Händler zur Rückabwicklung

Der Kläger verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Audi A6 und obsiegte gegen den verklagten Vertragshändler. Der erworbene PKW war mit dem VW Motor Typ EA (mehr erfahren)
15. Juli 2016

OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, bestätigt Erfolgsaussichten im Abgasskandal

Die Klägerin begehrte Schadensersatz unmittelbar von VW und machte unter anderem die Rückabwicklung des Kaufvertrages durch VW geltend. Der erworbene PKW der Marke VW Polo war (mehr erfahren)
30. Mai 2016

Abgasskandal: LG München I, Urteil vom 14.04.2016, 23 O 23033/15, verurteilt Händler

Der Kläger erklärte die Anfechtung des mit seinem Händler geschlossenen Kaufvertrages und verlangte Schadensersatz. Der erworbene PKW der Marke Seat war mit dem VW Motor Typ (mehr erfahren)