Aktuelles

1. April 2017

Abgasskandal: OLG München, Entscheidung vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, bestätigt Mangelhaftigkeit

Der Kläger verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines VW Golf und unterlag gegen den verklagten Händler vor dem LG Traunstein. Das OLG München wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass es nach der Aktenlage das Urteil revidiert und der Klage …

28. Februar 2017

VW-Abgasskandal: LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017, 2 O 39/16 verurteilt Händler zur Rückabwicklung

Im entschiedenen Fall begehrte der Kläger die kaufvertragliche Rückabwicklung nach einem Rücktritt. Der erworbene PKW VW Caddy war mit dem Motor Typ EA 189 ausgestattet und vom sogenannten Abgasskandal betroffen, bei dem durch eine Motorsoftware der Ausstoß von Stickoxid („NOx“) …

25. Februar 2017

BGH Urteil vom 21.02.2017: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen auch bei sog. Präsenzgeschäften unwirksam

Wir vertreten seit jeher die Rechtsauffassung, dass bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung die konkreten Umstände des Vertragsschlusses keine Rolle spielen können. In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bislang umstritten, ob eine objektiv fehlerhafte Belehrung bei sogenannten Präsenzgeschäften, also wenn …

30. Januar 2017

BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Nennung der „Aufsichtsbehörde“ in Widerrufsinformationen – Zahlreiche Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich!

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 30.07.2010 den Banken eine detaillierte sogenannte „Musterwiderrufsinformation“ zur Verfügung gestellt, welche die alte „Musterwiderrufsbelehrung“ ersetzte. Diese schreibt im Hinblick auf den Fristbeginn folgende Formulierung vor:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, …