Aktuelles

14. August 2010

BGH, XI ZR 318/09, bestätigt Rechtsprechung zum „bewussten Augenverschließen“ – die Bank darf nicht wegschauen

Der Bankrechtssenat hat die Rechtsprechung zur Gleichstellung der positiven Kenntnis mit einem „bewussten Augenverschließen“ in seiner Entscheidung vom 15.06.2010, XI ZR 318/09 (veröffentlicht in WM 2010, 1448) erneut bestätigt und die Anforderungen an ein „Augenverschließen“ weiter abgeschwächt. Der BGH stellte …

6. April 2009

Landgericht Mainz, 6 O 52/07, verurteilt Sparkasse zum Schadensersatz

Der von Rechtsanwalt Göpfert vertretene Kläger hatte 1996 eine Eigentumswohnung in Holzweissig erworben. Nach einem Sachverständigengutachten war der Kaufpreis der Immobilie im Erwerbszeitpunkt sittenwidrig überhöht. Das Landgericht Mainz urteilte, die beklagte Sparkasse, die eine Vielzahl der Erwerber dieses Objektes finanziert …

21. Februar 2009

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Anlegern bei Schrottimmobilien

In der aus Anlegersicht in ihrer Bedeutung kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2009 rügte das höchste deutsche Gericht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer Anlegerin, die in eine Schrottimmobilie investiert hatte.

 

Das Bundesverfassungsgericht attestierte …

3. Mai 2008

BGH bestätigt Entscheidung des OLG Nürnberg zur Haftung der Bank, falls sie vor der sittenwidrigen Überteuerung einer Schrottimmobilie „die Augen verschlossen“ hat

In der Entscheidung des Bankrechtssenats vom 29.04.2008 bestätigte der BGH das in einem von Rechtsanwalt Göpfert geführten Verfahren vor dem OLG Nürnberg erstrittene Urteil vom 30.03.2007, 12 U 2164/05. Das OLG folgte unserer Auffassung, dass die bloße Erkennbarkeit der sittenwidrigen …