Bahnbrechendes Urteil des LG Ravensburg vom 07.08.2018, 2 0 259/17: Keine Nutzungsentschädigung nach Widerruf des Autokredits!

Bahnbrechendes Urteil des LG Ravensburg vom 07.08.2018, 2 0 259/17: Keine Nutzungsentschädigung nach Widerruf des Autokredits!

Für die Volkswagen Bank GmbH und deren Zweigniederlassungen (SEAT Bank, SKODA Bank und Audi Bank) war es kein guter Tag. Das LG Ravensburg entschied mit Urteil vom 07.08.2018, 2 O 259/17, dass der Widerruf eines Autokredits mit der VW-Bank wirksam erklärt worden ist, nachdem die Widerrufsinformation fehlerhaft war. Dies ist nichts Außergewöhnliches.

Bereits das LG Arnsberg erklärte mit Urteil vom 17.11.2017, 2 O 45/17, den Widerruf eines Autokreditvertrags mit der Volkswagen Bank wegen unzureichender „Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ für wirksam. Hierunter fällt nach zutreffender Auffassung des LG Arnsberg auch eine Regelung zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Darlehensnehmers. Ebenso entschieden das LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018, 4 O 232/17, das LG München, Urteil vom 09.02.2018, 29 O 14138/17, sowie jüngst auch das LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018, 2 O 317/17. Das LG Berlin vertrat in seiner Entscheidung vom 05.12.2017, 4 O 150/16, die gleiche Rechtsauffassung und bemängelte zudem, dass auch die Angaben darüber, wie die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen ist, nicht ausreichend sind.

Wirklich bemerkenswert ist jedoch die Rechtsauffassung des Gerichts zu den Rechtsfolgen des Widerrufs. Anerkannt ist, dass der Darlehensnehmer das Auto zurückgeben kann, den Kredit nicht mehr zurückzahlen muss und die Zins- und Tilgungsleistungen sowie eine Anzahlung erstattet bekommt.

Die ganz herrschende Rechtsprechung sprach der Bank bei der Rückabwicklung des finanzierten Kaufs als Abzugsposten eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer zu.

Wir hatten demgegenüber stets, beispielsweise bereits in unserer Pressemitteilung vom 15.02.2018, die Rechtsauffassung vertreten, dass jedenfalls bei Verträgen ab dem 13.06.2014 für einen derartigen Anspruch der Bank schlicht keine Rechtsgrundlage besteht.

Dies wurde nunmehr durch die aktuelle Entscheidung des LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018, 2 O 259/17, bestätigt. Das Gericht stellte explizit fest, dass der Kreditnehmer der VW-Bank keinerlei Nutzungsentschädigung schuldet. Denn ein Anspruch auf Wertersatz würde nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung voraussetzen, dass der Verbraucher ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen des Widerrufs belehrt worden wäre. Eben dies war nicht der Fall.

Im wirtschaftlichen Ergebnis ist der dortige Kläger sein Auto damit über Jahre hinweg „kostenlos“ gefahren. Dies klingt für Verbraucher zu schön, um wahr zu sein. Auf der anderen Seite ist das Urteil für die Autobanken sicherlich hart. Aus unserer Sicht ist die Entscheidung des LG Ravensburg nichts anderes als ein zwingendes Resultat einer „bloßen“ respektive konsequenten Anwendung des Gesetzes und daher auch aus rechtsstaatlicher Sicht sehr zu begrüßen.

Autokäufer finanzierter Fahrzeuge, die sich von ihrem Kfz trennen wollen, sollten ihre Finanzierungen daher unbedingt durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt sorgfältig prüfen und sich beraten lassen.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen und für Sie unverbindlichen Ersteinschätzung an.

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