BGH kippt Sparkassen-Widerrufsbelehrung („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“)

BGH kippt Sparkassen-Widerrufsbelehrung („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“)

Wir hatten bereits vor einiger Zeit berichtet (vgl. unseren Blog vom 01.05.2014), dass nach unserer Rechtsauffassung zahlreiche unserer Kanzlei zur Überprüfung vorgelegte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2006 bis 2008 fehlerhaft sind. Die Belehrungen enthalten jeweils folgende, vom Sparkassen- und Giroverband vorgegebene Formulierung:

„Widerrufsbelehrung zu1 Darlehensvertrag Nr. (…)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2

ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr.; E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse)…“

Zudem beinhalten die Widerrufsbelehrungen unterhalb der Unterschriftszeile folgende Fußnoten:

1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …

   2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nunmehr mit seinem aktuellen Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, die entsprechende Entscheidung des OLG Nürnberg vom 11.11.2015, 14 U 2439/14, und erklärte die vorgenannte Widerrufsbelehrung für unwirksam.

In der Pressemitteilung des Bankrechtssenats vom 12.07.2016 heißt es:

„Das Oberlandesgericht hat richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24. Juni 2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. Die Kläger haben das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt.“

Insbesondere die Aussage des BGH, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt hätten, ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus von äußerst wichtiger Bedeutung.

Die Kreditinstitute berufen sich gegenüber den Darlehensnehmern erfahrungsgemäß so gut wie immer auf die Grundsätze der Verwirkung oder einen wie auch immer gearteten „Rechtsmissbrauch“. Dieser auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nach unserem Dafürhalten bedenklichen „Argumentation“ hat der Bundesgerichtshof nunmehr ebenfalls eine klare Absage erteilt.

Darlehensnehmer, die den Widerruf bereits vor dem 21.06.2016 erklärt haben, sollten ihre Rechte daher mit aller Konsequenz verfolgen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

 

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