20. August 2017

BGH Urteil vom 04.07.2017 zur Nennung der „Aufsichtsbehörde“ außerhalb der Vertragsurkunde – Zahlreiche Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich!

In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die „Aufsichtsbehörde“ genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank sowie der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende …

20. Juni 2017

LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017, 6 O 119/16, verurteilt VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Der Kläger begehrte Schadensersatz unmittelbar von VW und machte unter anderem eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW geltend. Der erworbene PKW der Marke VW war mit dem VW Motor Typ EA 189 ausgestattet und vom sogenannten Abgasskandal betroffen, bei dem …

1. Juni 2017

Abgasskandal: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017, 8 O 2404/16, verurteilt Händler und VW nach Rücktritt wegen Sachmangel und Schadensersatz

Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte die Rückabwicklung seines Kaufvertrages unmittelbar von VW sowie dem agierenden Händler. Der erworbene und gebrauchte PKW der Marke VW Tiguan war mit dem VW Motor Typ EA 189 ausgestattet und vom …

7. Mai 2017

LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16, erkennt auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Abgasskandal

Der Kläger machte hier die kaufvertragliche und auch deliktische Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines VW Golf geltend. Der erworbene PKW war mit dem VW Motor Typ EA 189 ausgestattet und vom sogenannten Abgasskandal betroffen, bei dem durch eine Motorsoftware der Ausstoß …