25. Februar 2017

BGH Urteil vom 21.02.2017: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen auch bei sog. Präsenzgeschäften unwirksam

Wir vertreten seit jeher die Rechtsauffassung, dass bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung die konkreten Umstände des Vertragsschlusses keine Rolle spielen können. In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bislang umstritten, ob eine objektiv fehlerhafte Belehrung bei sogenannten Präsenzgeschäften, also wenn …

8. September 2016

OLG Nürnberg kippt Widerrufsinformationen – Zahlreiche Neuverträge sind weiterhin widerruflich!

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 30.07.2010 den Banken eine detaillierte sogenannte „Musterwiderrufsinformation“ zur Verfügung gestellt, welche die alte „Musterwiderrufsbelehrung“ ersetzte. Diese beinhaltet im Hinblick auf den Fristbeginn folgende Formulierung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem …

27. Juli 2016

BGH kippt Sparkassen-Widerrufsbelehrung („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“)

Wir hatten bereits vor einiger Zeit berichtet (vgl. unseren Blog vom 01.05.2014), dass nach unserer Rechtsauffassung zahlreiche unserer Kanzlei zur Überprüfung vorgelegte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2006 bis 2008 fehlerhaft sind. Die Belehrungen enthalten jeweils folgende, vom Sparkassen- …

25. April 2016

LG Berlin bestätigt: Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) mit „Besonderen Hinweisen“ fehlerhaft

Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) ist bereits mehrfach durch die Gerichte festgestellt worden. Nahezu sämtlichen Entscheidungen lagen Widerrufsbelehrungen zugrunde, die den Passus enthalten, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne. Dies führt nach ständiger …