LG Berlin bestätigt: Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) mit „Besonderen Hinweisen“ fehlerhaft

LG Berlin bestätigt: Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) mit „Besonderen Hinweisen“ fehlerhaft

Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) ist bereits mehrfach durch die Gerichte festgestellt worden. Nahezu sämtlichen Entscheidungen lagen Widerrufsbelehrungen zugrunde, die den Passus enthalten, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne. Dies führt nach ständiger Rechtsprechung des BGH bekanntermaßen zu einem Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot.

Die DKB hat jedoch nachgebessert. Widerrufsbelehrungen in neueren Verträgen enthalten die Formulierung „frühestens“ nicht mehr. Vielmehr lautete die dem Verfahren des LG Berlin zugrunde liegende Belehrung auszugsweise folgendermaßen:

„Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) wiederrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt worden ist, und auch nicht vor Vertragsabschluss sowie nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.“

Unter der Überschrift „Besondere Hinweise“ heißt es sodann:

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

In vielen Widerrufsfällen wurde durch Darlehensnehmer unter anderer anwaltlicher Vertretung oftmals behauptet, dass bei Fernabsatzgeschäften der vorgenannte „besondere Hinweis“ vermeintlich in die Widerrufsbelehrungen aufgenommen werden muss und dessen Fehlen zur Unwirksamkeit führe.

Wir hatten demgegenüber seit jeher die genau gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Gerade und allein aufgrund eines in der Belehrung enthaltenen Hinweises, dass das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers im Falle vollständiger Vertragserfüllung erlischt, ist die Belehrung schlicht falsch. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag ohne direkten Kontakt mit der Bank im Fernabsatzgeschäft zustande gekommen ist.

Das LG Berlin ist in seiner durch unsere Kanzlei erstrittenen Entscheidung vom 15.02.2016 unseren rechtlichen Argumenten erfreulicherweise gefolgt und erachtete die Widerrufsbelehrung der DKB aus dem Jahr 2008 für fehlerhaft. Nachdem das Gericht auch eine Verwirkung oder einen wie auch immer gearteten „Rechtsmissbrauch“ zu Recht verneinte, wurde ein wirksamer Widerruf des Kreditvertrages bejaht.

Auch Darlehensnehmer mit neueren Verträgen der Deutschen Kreditbank (DKB), die den Widerruf bereits vor dem 21.06.2016 erklärt haben, sollten ihre Rechte daher mit aller Konsequenz verfolgen. Das gleiche gilt für Darlehensnehmer anderer Banken, deren Widerrufsbelehrungen ähnliche „besondere“, falsche „Hinweise“ enthalten, wie beispielsweise der ING-DiBa AG.

Bei Rückfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

Wir bieten Ihnen auch die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung an.

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