LG Berlin vom 30.03.2015: Widerrufsbelehrung der Deutschen Kreditbank AG (DKB) fehlerhaft!

LG Berlin vom 30.03.2015: Widerrufsbelehrung der Deutschen Kreditbank AG (DKB) fehlerhaft!

In einem durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt Göpfert geführten Verfahren unserer Kanzlei gegen die Deutsche Kreditbank AG stellt das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 30.03.2015, 37 O 113/14, fest, dass die Widerrufsbelehrung der DKB aus dem Jahre 2006 fehlerhaft ist.

Zahlreiche unserer Kanzlei zur Überprüfung vorgelegte Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank erwiesen sich als fehlerhaft. Unzweifelhaft sind die Belehrungen zunächst aufgrund der Formulierung, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam. Die DKB konnte sich nach unserer Meinung auch nicht auf auf die Verwendung der damals geltenden Musterbelehrung gemäß der BGB-InfoV berufen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Zusammenhang grundsätzlich hohe Anforderungen an den Unternehmer stellt. Denn die verwandten Widerrufsbelehrungen enthielten mehrere Abweichungen, die einen Vertrauensschutz ausschließen.

Nachdem unsere Rechtsauffassung bereits durch mehrere Obergerichte bestätigt worden ist, attestierte nunmehr auch das LG Berlin in dem aktuellen Fall der DKB die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Der Darlehensvertrag konnte daher rechtswirksam widerrufen werden.

Wurde der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt, bestehen Widerrufsrechte teilweise zeitlich unbeschränkt fort. Grenzen werden einem „ewigen Widerrufsrecht“ jedoch sowohl durch neuere gesetzliche Regelungen als auch durch die Rechtsprechung gesetzt. Daher sollten Kunden der Deutschen Kreditbank AG (DKB) die Möglichkeiten und Rechtsfolgen eines Widerrufs möglichst zeitnah überprüfen lassen. Dies gilt vor allem, wenn das Darlehen bereits abgelöst worden ist oder eine Umfinanzierung geplant ist.

Bei Rückfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

 

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