OLG Nürnberg kippt Widerrufsinformationen – Zahlreiche Neuverträge sind weiterhin widerruflich!

OLG Nürnberg kippt Widerrufsinformationen – Zahlreiche Neuverträge sind weiterhin widerruflich!

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 30.07.2010 den Banken eine detaillierte sogenannte „Musterwiderrufsinformation“ zur Verfügung gestellt, welche die alte „Musterwiderrufsbelehrung“ ersetzte. Diese beinhaltet im Hinblick auf den Fristbeginn folgende Formulierung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Offensichtlich ging man in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Banken danach in der Lage sein würden, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu informieren. Denn die auf Druck der Bankenlobby eingefügte Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 erfasst Neuverträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, gerade nicht. Damit kann ein Widerruf auch heute noch rechtswirksam erklärt werden, falls nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert worden ist.

Die bankenfreundlichen Aktivitäten des Gesetzgebers haben jedoch keineswegs zu der angestrebten Beseitigung der Widerrufsthematik geführt, wie die aktuelle Entscheidung OLG Nürnberg vom 01.08.2016, 14 U 1780/15, zeigt.

Wir hatten seit jeher die Rechtsauffassung vertreten, dass der in der Musterwiderrufsinformation enthaltene Hinweis im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die Formulierung, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne, nicht geeignet ist, den Verbraucher hinreichend deutlich über den Fristbeginn aufzuklären.

Dies wurde durch das OLG Nürnberg nunmehr im Ergebnis explizit bestätigt. So führt der 14. Zivilsenat zutreffend aus:

Die dem Verbraucher mitgeteilte Information, die Frist beginne nach Abschluss des Vertrags, aber erst nach Erhalt aller Pflichtangaben nach § 492 II BGB, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn verlässlich und mit zumutbarem Zeitaufwand zu ermitteln. Denn ihm wird – von den beispielhaft genannten drei Pflichtangaben abgesehen – nicht aufgezeigt, wie viele und welche Pflichtangaben auf seinen konkreten Vertrag bezogen existieren und welche weiteren Pflichtangaben er ggf. noch erhalten muss. Damit ist nicht klar, wann die Frist zum Widerruf beginnt. Insofern liegt (entgegen LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 – 6 O 6071/15, juris Rn. 57) eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.02.2015 – II ZR 163/14, juris Rn. 14; Urteil vom 15.08.2012 – VIII ZR 378/11, juris Rn. 9; Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, juris Rn. 12), wonach die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ den Verbraucher über den Fristbeginn nicht richtig belehre, vergleichbare Situation vor.“

Diese Feststellung ist bahnbrechend.

Denn die durch den Gesetzgeber vorgegebene Widerrufsinformation ist – erneut wie bereits zahlreiche Musterwiderrufsbelehrungen in den Altfällen – schlicht und einfach fehlerhaft.

In einem zweiten Schritt hatte sich das OLG Nürnberg mit der Frage zu befassen, ob die Bank Vertrauensschutz genießt und der Fehler damit quasi „geheilt“ werden kann. Dies wurde durch den Senat unter Verweis auf die maßgebliche Rechtsprechung des BGH verneint. Obwohl die Beklagte das Muster unverändert übernommen hatte, wies die Widerrufsinformation keine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form auf, was zur Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion zugunsten der Bank jedoch erforderlich ist.

Im Ergebnis erachtete das OLG Nürnberg den Widerruf damit für wirksam.

Alle Darlehensnehmer, die ihre Verträge nach dem 10.06.2011 abgeschlossen haben, sollten Ihre Widerrufsinformationen daher überprüfen lassen. Es bestehen in einer Vielzahl von Fällen gute Chancen, dass der Vertrag auch heute noch wirksam widerrufen werden kann.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung an.

 

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