20. August 2017

BGH Urteil vom 04.07.2017 zur Nennung der „Aufsichtsbehörde“ außerhalb der Vertragsurkunde – Zahlreiche Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich!

In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die „Aufsichtsbehörde“ genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank sowie der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende …

25. Februar 2017

BGH Urteil vom 21.02.2017: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen auch bei sog. Präsenzgeschäften unwirksam

Wir vertreten seit jeher die Rechtsauffassung, dass bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung die konkreten Umstände des Vertragsschlusses keine Rolle spielen können. In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bislang umstritten, ob eine objektiv fehlerhafte Belehrung bei sogenannten Präsenzgeschäften, also wenn …

8. September 2016

OLG Nürnberg kippt Widerrufsinformationen – Zahlreiche Neuverträge sind weiterhin widerruflich!

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 30.07.2010 den Banken eine detaillierte sogenannte „Musterwiderrufsinformation“ zur Verfügung gestellt, welche die alte „Musterwiderrufsbelehrung“ ersetzte. Diese beinhaltet im Hinblick auf den Fristbeginn folgende Formulierung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem …