25. Februar 2017

BGH Urteil vom 21.02.2017: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen auch bei sog. Präsenzgeschäften unwirksam

Wir vertreten seit jeher die Rechtsauffassung, dass bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung die konkreten Umstände des Vertragsschlusses keine Rolle spielen können. In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bislang umstritten, ob eine objektiv fehlerhafte Belehrung bei sogenannten Präsenzgeschäften, also wenn …

10. Januar 2017

Urteil des LG Essen vom 01.12.2016: Zwangsvollstreckung der Adaxio AMC GmbH ist unzulässig!

Das LG Essen stellte mit Urteil vom 01.12.2016 fest, dass die seitens der Adaxio AMC GmbH (ehemaligen Paratus AMC GmbH) betriebene Zwangsvollstreckung unzulässig ist. Nachdem schon das LG Frankfurt a.M. und das LG Erfurt in durch unsere Kanzlei geführten Verfahren …

8. September 2016

OLG Nürnberg kippt Widerrufsinformationen – Zahlreiche Neuverträge sind weiterhin widerruflich!

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 30.07.2010 den Banken eine detaillierte sogenannte „Musterwiderrufsinformation“ zur Verfügung gestellt, welche die alte „Musterwiderrufsbelehrung“ ersetzte. Diese beinhaltet im Hinblick auf den Fristbeginn folgende Formulierung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem …

25. April 2016

LG Berlin bestätigt: Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) mit „Besonderen Hinweisen“ fehlerhaft

Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB) ist bereits mehrfach durch die Gerichte festgestellt worden. Nahezu sämtlichen Entscheidungen lagen Widerrufsbelehrungen zugrunde, die den Passus enthalten, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne. Dies führt nach ständiger …