Die weit überwiegende Anzahl der Widerrufsbelehrungen in sogenannten Altverträgen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, ist fehlerhaft. Dementsprechend stellte auch die Rechtsprechung bereits mehrfach fest, dass beispielsweise Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank AG (DKB), der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH (Paratus AMC GmbH, jetzige Adaxio AMC GmbH), der ING-DiBa AG sowie zahlreicher Raiffeisenbanken und Sparkassen unwirksam sind (mehr erfahren).

Widerrufsfrist am 21.06.2016 verpasst? – Es ist oftmals trotzdem nicht zu spät!

Um die Kreditwirtschaft zu entlasten, hat der Gesetzgeber bekanntermaßen Anfang 2016 eine Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 eingeführt. Die Bankenlobby hat sich also - mal wieder - auf Kosten der Darlehensnehmer durchgesetzt. Der Gesetzgeber sieht in der nachträglichen Befristung des Widerrufsrechts und dem damit verbundenen rückwirkenden Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse keinerlei Probleme. Bereits in der Pressemitteilung des BMJV am 27.01.2016 sah sich der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz Ulrich Kelber zu folgenden Aussagen veranlasst: „Mit der Regelung schaffen wir einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Kreditwirtschaft an Rechtssicherheit und dem Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wer seinen Vertrag widerrufen möchte, hat hierfür drei Monate Zeit. Damit schaffen wir Rechtssicherheit.“

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass die äußerst kurz bemessene Übergangszeit die Verbraucherinteressen sicherlich nicht „angemessen“ berücksichtigte, nachdem viele Darlehensnehmer von der kurzfristigen Gesetzesänderung gar nichts wussten und eine ordnungsgemäße Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs oder von Umfinanzierungsmöglichkeiten einiges an Zeit in Anspruch nimmt.

Trotz aller berechtigter Kritik, ist die Erlöschensvorschrift - jedenfalls derzeit – geltendes Recht. Wichtig ist: Unzweifelhaft musste der Widerruf nur bis spätestens 21.06.2016 erklärt werden. Ist das geschehen, bleiben dem Verbraucher ab der bloßen Widerrufserklärung drei Jahre Zeit, um seine Ansprüche auch durchzusetzen.

Aber auch für Verbraucher, die den Widerruf nicht vor dem 21.06.2016 erklärt haben, ist es oft noch nicht zu spät.

Denn entgegen einer weit verbreiteten Meinung sind zahlreiche Kreditverträge gleichwohl auch nach dem 21.06.2016 weiterhin widerruflich!

Die gesetzliche Erlöschensvorschrift des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB gilt nicht etwa pauschal für sämtliche Immobilienkredite. Vielmehr ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter bestimmten und im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen mit Ablauf des 21.06.2016 ausgeschlossen.

Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Neuverträgen ab dem 11.06.2010

Was oftmals verkannt wird: Die Vorschrift betrifft zunächst nur sogenannte Altverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Spätere Verträge können auch heute noch rechtswirksam widerrufen werden, falls nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert worden ist.

Die Widerrufsbelehrungen wurden mittlerweile durch sogenannte Widerrufsinformationen ersetzt. Auch wenn nach jüngerer Rechtsprechung des BGH einige Widerrufsinformationen an sich rechtlich wohl grundsätzlich nicht zu beanstanden sind, müssen zudem auch sämtliche in den Widerrufsinformationen genannten Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt worden sein. Gerade bei Sparkassen fehlt in den Vertragsunterlagen oftmals die Benennung der „Aufsichtsbehörde“, was nach dem Urteil des BGH vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, zur Wirksamkeit des Widerrufs führt.

Gerade bei Neuverträgen ist eine sorgfältige Prüfung der vollständigen Vertragsunterlagen daher unerlässlich.

Widerrufsfrist gilt nur für so genannte „Immobiliardarlehensverträge“

Ferner wird oftmals entscheidend verkannt, dass nicht alle Kredite, welche der Finanzierung einer Immobilie dienen, einfach mit „Immobiliardarlehensverträgen“ im Sinne der gesetzlichen Vorschriften gleichzusetzen sind. Die Erlöschensregelung gilt nach ihrem unmissverständlichen Wortlaut ausschließlich für letztere.

Bei vielen Darlehensverträgen, beispielsweis der BHW Bausparkasse AG oder der GMAC-RFC Bank GmbH (Adaxio AMC GmbH), lohnt sich eine genauere Prüfung der jeweiligen Konditionen im Einzelfall. Falls beispielsweise der vereinbarte Zins deutlich über dem marktüblichen Niveau lag, spricht einiges für eine fortbestehende Widerruflichkeit des Vertrages.

Sie sollten daher die Bedingungen Ihres Vertrages prüfen. Entsprechen die vereinbarten Zinsen dem damaligen Marktniveau? Wie hoch war der marktübliche Zins zum Zeitpunkt, als der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde?

Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei fehlender Widerrufsbelehrung

Die Erlöschensanordnung greift nur bei einer fehlerhaften, nicht bei einer gänzlich fehlenden Widerrufsbelehrung ein. Gerade bei gescheiterten finanzierten Immobilienkapitalanlagen („Schrottimmobilien“ =)LINK zur Themenseite „Schrottimmobilien“) wurde den Darlehensnehmern in einigen Fällen keinerlei Widerrufsbelehrung überlassen, sondern durch den jeweiligen Vermittler einfach wieder mitgenommen. Auch in diesen Fällen können Altverträge auch heute noch widerruflich sein.

Sehen Sie daher Ihre Vertragsunterlagen durch. Falls Ihnen keine Widerrufsbelehrung erteilt worden ist, kann der Vertrag auch heute noch widerrufen werden.

Widerrufsrecht erlischt nicht bei Verletzung von Informationspflichten

Zahlreiche Darlehensverträge wurden ohne jeglichen persönlichen Kontakt mit einem Mitarbeiter der Bank geschlossen. Bei so genannten Fernabsatzgeschäften hatten die Kreditinstitute neben der Erteilung einer Widerrufsbelehrung weitere Informationspflichten zu beachten. Wenn diese Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind, können Altverträge auch heute noch widerrufen werden.

Die vorvertraglichen Informationen wurden durch Banken oft in einem sogenannten „Europäischen Standardisierten Merkblatt“ oder auch in einem „Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für Verbraucher“ aufgenommen.

Die Vertragsunterlagen sind daher auch unter diesem Aspekt vollständig zu überprüfen. Falls Sie keine Informationen erhalten haben ist der Vertrag ohne weiteres auch heute noch widerruflich. Falls Ihnen „Merkblätter“ zur Verfügung gestellt worden sind, müssen die dort enthaltenen Informationen auf ihre Vollständigkeit überprüft werden. Nicht selten fehlen gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben.

Erlöschen des Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nur nach Rückzahlung

Die Erlöschensvorschrift gilt bei Haustürgeschäften nur dann, falls das Darlehen vollständig zurückgeführt ist. Lösen Sie das Darlehen daher nicht vorschnell ab. Neben denkbaren, rechtlich nachteiligen Folgen schwinden bei einer vollständigen Rückführung des Darlehens auch die Chancen auf eine außergerichtliche Einigung mit der Bank. Besonderheiten bestehen bei einem geplanten Verkauf der Immobilie. Hier sollten Sie zuvor rechtlichen Rat im Einzelfall einholen.

Bei valutierenden Darlehen gilt es, anhand der konkreten Umstände des Vertragsschlusses zu klären, ob der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen in seiner Wohnung zum Abschluss des Vertrages bestimmt worden ist.

Rekapitulieren Sie daher die Umstände des Vertragsschlusses. Fanden die Finanzierungsgespräche bei Ihnen zu Hause statt? An welchem Ort und in welchem zeitlichen Abstand wurde der Darlehensvertrag durch Sie unterzeichnet? Wurden Sie „überrumpelt“?

Rechtsfolgen: Es geht nicht nur um die Vorfälligkeitsentschädigung!

Es zeigt sich also, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht in vielen Fällen auch heute noch fristgemäß ausüben können. Dies gilt nicht nur für Neuverträge ab dem 11.06.2010, sondern auch für zahlreiche Altverträge. Erfahrungsgemäß wird die Bank Ihren Widerruf standardisiert als unberechtigt zurückweisen. Lassen Sie sich hiervon nicht abschrecken. Vorsicht ist auch bei Vergleichsvorschlägen geboten. Nachdem es in aller Regel um viel Geld geht, sollten Sie Ihren Einzelfall detailliert prüfen und die Ansprüche gegebenenfalls auch durchsetzen lassen.

Denn in Folge eines wirksamen Widerrufs fällt zunächst unzweifelhaft keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die weit verbreitete Diskussion beschränkt sich leider größtenteils auf zukünftige Folgen in Form von Zinsersparnissen bei einer Ablöse von Altkrediten zu besseren Konditionen.

Hier darf die Betrachtung jedoch nicht stehen bleiben. Es geht eben nicht nur um das Vorfälligkeitsentgelt. Vielmehr müssen die Rechtsfolgen des Widerrufs zwingend sorgfältig berechnet und sodann auch umfassend geltend gemacht werden, mag dies im Einzelfall auch schwierig und arbeitsintensiv sein. Wegen der häufig großen Differenz zwischen Vertrags- und marktüblichem Zins entstehen zugunsten des Verbrauchers durch den Widerruf hohe „Sondertilgungseffekte“. Auch wenn einige Details der Berechnung der wechselseitigen Ansprüche umstritten sind, führt deren Saldierung nach unseren Erfahrungen typischerweise zu einem erheblichen Vorteil, der oft ein Vielfaches der reinen Vorfälligkeitsentschädigung ausmacht.

Eine Überprüfung Ihrer Widerrufsbelehrung bzw. Ihrer Widerrufsinformation sowie eine exakte Berechnung der Rechtsfolgen lohnen sich also!
Wir bieten Darlehensnehmern, die ihren Kredit widerrufen oder ihre Ansprüche infolge des bereits erklärten Widerrufs durchsetzen wollen, die Möglichkeit, kostenlos und unverbindlich mit uns in Kontakt zu treten. Nutzen Sie unser Erstkontaktformular!