Widerrufsbelehrungen der Sparkassen häufig fehlerhaft

Widerrufsbelehrungen der Sparkassen häufig fehlerhaft

Zahlreiche unserer Kanzlei zur Überprüfung vorgelegte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2006 bis 2008 erweisen sich als fehlerhaft. Die Belehrungen enthalten jeweils folgende, vom Sparkassen- und Giroverband vorgegebene Formulierung:

„Widerrufsbelehrung zu1 Darlehensvertrag Nr. (…)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2

ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr.; E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse)…“

Zudem beinhalten die Widerrufsbelehrungen unterhalb der Unterschriftszeile folgende Fußnoten:

1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …

   2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“

Unzweifelhaft sind diese Belehrungen zunächst aufgrund der Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam. Die Sparkassen können sich nach unserer Rechtsauffassung auch nicht auf auf die Verwendung der damals geltenden Musterbelehrung gemäß der BGB-InfoV berufen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Zusammenhang grundsätzlich hohe Anforderungen an den Unternehmer stellt. Denn die verwandten Widerrufsbelehrungen enthalten mehrere Abweichungen, die einen Vertrauensschutz ausschließen. Dies haben bereits das OLG Brandenburg im Jahr 2012 oder auch das OLG München im Jahr 2013 ebenso bestätigt.

In vielen Fällen ist daher ein Widerruf der Darlehensverträge mit Sparkassen auch heute noch rechtswirksam möglich.

Nachdem Immobilienkredite derzeit bekanntermaßen zu sehr günstigen Zinskonditionen ausgereicht werden, kann sich der Darlehensnehmer nicht nur ohne Vorfälligkeitsentschädigung von unliebsamen teuren Altverträgen lösen und in der Zukunft von günstigeren Zinsen profitieren. Leider beschränken sich die öffentliche Diskussion und dementsprechend auch die Beratung betroffener Darlehensnehmer in weiten Teilen auf diesen „Blick in die Zukunft“.

Was häufig übersehen wird: Neben diesen sicherlich nicht zu unterschätzenden künftigen Vorteilen kann der Widerruf darüber hinaus zu einer deutlichen Verringerung der aktuellen Darlehensrestforderung bzw. auch bei bereits vollständig zurückgeführten Darlehen gar zu Rückzahlungsansprüchen des Verbrauchers führen. Die Details der oft schwierigen Berechnung der gegenseitigen Rückgewähransprüche sind zwar im Einzelnen umstritten. Gleichwohl führt die Saldierung der Ansprüche in aller Regel zu einem erheblichen wirtschaftlichen Vorteil. Nach unseren Erfahrungen lassen sich mit Hilfe des Widerrufs für den Verbraucher Ersparnisse im häufig fünfstelligen Bereich erzielen.

Auch wenn die Widerrufsmöglichkeit nach den gesetzlichen Regelungen im Falle einer fehlerhaften Belehrung grundsätzlich zeitlich unbeschränkt fortbesteht, werden dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht“ durch einige, wenn auch in der Sache wenig überzeugende, obergerichtliche Entscheidungen mehr und mehr Grenzen durch die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung gesetzt. Für Darlehensnehmer ist es daher geboten, möglichst zeitnah die ihnen erteilten Belehrungen prüfen zu lassen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

 

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