Widerrufsbelehrungen der Volks- und Raiffeisenbanken häufig fehlerhaft

Widerrufsbelehrungen der Volks- und Raiffeisenbanken häufig fehlerhaft

Zahlreiche unserer Kanzlei zur Überprüfung vorgelegte Widerrufsbelehrungen der Volks- und Raiffeisenbanken (VR-Banken) erweisen sich als fehlerhaft. Insbesondere die Belehrungen aus den Jahren 2009 und 2010 enthalten jeweils folgende oder ähnliche Formulierungen:

„Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

  • ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung
  • die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits in seinen Entscheidungen vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, und vom 15.02.2011, XI ZR 148/10, zu einer nahezu identischen Widerrufsbelehrung festgestellt, dass eine solche Formulierung nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB genügt.

Die Volks- und Raiffeisenbanken können sich nach unserer Rechtsauffassung auch nicht auf auf die Verwendung der damals geltenden Musterbelehrung gemäß der BGB-InfoV berufen, nachdem der BGH in diesem Zusammenhang grundsätzlich hohe Anforderungen an den Unternehmer stellt. Denn die verwandten Widerrufsbelehrungen enthalten mehrere Abweichungen, die einen Vertrauensschutz ausschließen. In vielen Fällen ist daher ein Widerruf der Darlehensverträge auch heute noch rechtswirksam möglich.

Nachdem Immobilienkredite derzeit bekanntermaßen zu sehr günstigen Zinskonditionen ausgereicht werden, kann sich der Darlehensnehmer nicht nur ohne Vorfälligkeitsentschädigung von unliebsamen teuren Altverträgen lösen und in der Zukunft von günstigeren Zinsen profitieren. Leider beschränken sich die öffentliche Diskussion und dementsprechend auch die Beratung betroffener Darlehensnehmer in weiten Teilen auf diesen „Blick in die Zukunft“.

Hier darf die Betrachtung jedoch nicht stehen bleiben. Auch ein Blick in die Vergangenheit ist für den Darlehensnehmer in aller Regel sehr lohnenswert. Wegen der häufig großen Differenz zwischen Vertrags- und marktüblichem Zins entstehen zu Gunsten des Verbrauchers durch den Widerruf hohe „Sondertilgungseffekte“.

Auch wenn einige Details der Berechnung der wechselseitigen Ansprüche umstritten sind, führt deren Saldierung typischerweise zu einem erheblichen Vorteil. Die Differenz zwischen dem Widerrufssaldo und der Höhe der durch die Bank geltend gemachten Restforderung übersteigt meistens sogar das Vorfälligkeitsentgelt. Nach unseren Erfahrungen lassen sich somit für den Verbraucher Ersparnisse erzielen, die ein Vielfaches der Vorfälligkeitsentschädigung ausmachen.

Wurde der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt, bestehen Widerrufsrechte teilweise zeitlich unbeschränkt fort. Grenzen werden einem „ewigen Widerrufsrecht“ jedoch sowohl durch neuere gesetzliche Regelungen als auch durch die Rechtsprechung gesetzt. Daher sollten Darlehensnehmer die Möglichkeiten und Rechtsfolgen eines Widerrufs möglichst zeitnah überprüfen lassen. Dies gilt vor allem, wenn das Darlehen bereits abgelöst worden ist oder eine Umfinanzierung geplant ist.

Bei Rückfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

 

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