Der Skandal

Es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um einen Skandal. Der Volkswagen-Konzern hat millionenfach Fahrzeuge mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verkauft. Betroffen waren zunächst primär Autos der Marken VW, Seat, Skoda und Audi mit Vierzylinder Motoren des Typs EA 189. In jüngerer Zeit kamen zahlreiche weitere Modelle und Motortypen hinzu. So hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beispielsweise einen verpflichtenden Rückruf von Audi 3.0 Liter V6 Dieselfahrzeugen mit der EURO-Norm 6 angeordnet.

Nicht nur VW hat „getrickst“. Auch Porsche und Daimler haben eine „Schummel-Software“ verwendet. Gerade bei Daimler erreichte der Abgasskandal zuletzt neue Höhen. So wurden gar Mercedes-Fahrzeuge mit Euro 6b Dieseln zur Durchführung von „Software-Updates“ in die Werkstätten zurückgerufen. Ein Ende des Dieselskandals ist nicht abzusehen.

 

Die Hinhaltetaktik der Industrie und der Politik

Die wirtschaftlichen Folgen für die Besitzer sind trotz der Rückruf- und Nachbesserungsaktionen gravierend. Die Wiederverkaufspreise für Diesel sind eingebrochen. Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 wird es in vielen Städten wohl schon bald Fahrverbote geben.

Während der VW-Konzern auf Druck der Politik in den USA Entschädigungen im Milliardenbereich leistete, hält die Bundesregierung ihre schützende Hand weiter über die Autoindustrie. Trotz zahlreicher Absichtsbekundungen warten geschädigte Verbraucher bis heute auf effektive Maßnahmen. Nach unserem Eindruck sollen die Autobesitzer schlicht und einfach ruhiggestellt werden.

Lassen Sie sich damit nicht abspeisen, sondern setzen Sie Ihre Schadensersatzansprüche durch!

 

Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG

Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der Volkswagen AG wird hierbei meistens auf die Generalklausel des § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gestützt. Besonders verbraucherfreundlich ist derzeit die ständige Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Das Gericht stützt seine Entscheidungen nicht auf eine „nur“ vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, sondern spricht vielmehr sogar in aller Deutlichkeit von einem vollendeten Betrug.

Bereits mit sieben Urteilen vom 27.04.2017, 9 O 7324/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 8 O 6196/16, 8 O 5990/16, 8 O 6120/16 und 8 O 2404/16 verurteilte das LG Nürnberg-Fürth die Volkswagen AG daher gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB auf Schadensersatz. Die Entscheidungsserie setzte sich zuletzt mit den Urteilen des LG Nürnberg-Fürth vom 05.06.2018,9 O 1916/17, sowie vom 19.06.2018, 9 O 1468/17 und 9 O 2134/17 fort.

Gerade Betroffene aus dem Nürnberger Raum sollten also nicht zögern, ihre Ansprüche durchzusetzen.

 

Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW vor Ende 2020

Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals spätestens am 31.12.2019 verjährt sind. Viele Besitzer von Kfz mit Dieselmotoren des Typs EA 189 meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein Irrglaube! Nach unserer Rechtsauffassung kann man mit Nichten pauschal eine Verjährung bereits Ende 2019 annehmen, sodass Geschädigte auch im neuen Jahr ihre Ansprüche weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzen sollten.

In den letzten Monaten stand ein Thema im Mittelpunkt der Diskussion um den VW-Abgasskandal: die Verjährung Ende 2019. Es kursierten unzählige Meldungen, dass spätestens mit Ablauf des 31.12.2019 Schadensersatzansprüche gegen „Volkswagen“ verjähren. Bleibt also die weit überwiegende Mehrheit der vom Dieselskandal Betroffenen, die nicht bis zum 31.12.2019 gerichtliche oder andere verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen haben, auf den Schäden sitzen? Konnten die Verantwortlichen des Volkswagen-Konzerns an Silvester 2019 mit Blick auf die Millionen von bislang unentschlossenen Autobesitzern die sprichwörtlichen „Champagnerkorken knallen“ lassen?

Nach unserer Auffassung lassen sich diese Fragen glücklicherweise mit „Nein“ beantworten. Entgegen der nahezu einhelligen öffentlichen Meinung sind Schadensersatzansprüche auch für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 mit Nichten bereits mit Ablauf des 31.12.2019 verjährt. Vielmehr können diese auch im Jahr 2020 noch erfolgversprechend durchgesetzt werden.

Grundsätzlich gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB), die gemäß § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB ab der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. Regelmäßig wird bei der Bestimmung des Fristbeginns pauschal auf ein „Bekanntwerden des VW-Abgasskandals“ im September 2015 abgestellt und damit fälschlicherweise eine Verjährung bereits mit Ablauf des 31.12.2018 konstruiert.

Unsere Kanzlei hatte im Gegensatz zu manch anderer Verbraucherschutzkanzlei seit jeher ganz entschieden die Auffassung vertreten, dass die Mitteilungen des VW-Konzerns Ende 2015 über „Unregelmäßigkeiten“ bei Dieselmotoren des Typs EA 189 nicht geeignet sind, die Verjährung auszulösen. Dies wurde in zwei durch uns geführten Verfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth bestätigt. In seinen aktuellen Urteilen vom 27.11.2019, Az.: 9 O 3056/19 und vom 28.11.2019, Az.: 9 O 4197/19, entschied das Landgericht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG nicht verjährt sind. VW wurde daher zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt.

Die Darlegungs- und Beweislast bei der Verjährung liegt auf Seiten der Volkswagen AG. Danach müsste VW konkret dazu vortragen, aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt Betroffene hätten wissen müssen, dass ihr individuelles Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist. Nach unserer Rechtsauffassung wird eine entsprechende Kenntnis nicht einmal durch die in den Jahren 2016 und 2017 versandten Rückrufschreiben zu Lasten der Autokäufer begründet.

Sehr bedeutsam für die zukünftige rechtliche Beurteilung sind die Ausführungen des LG Nürnberg-Fürth zum Az.: 9 O 3056/19 im Zusammenhang mit dem Verhalten von Volkswagen nach „Bekanntwerden des VW-Abgasskandals“. Nach der völlig zutreffenden Auffassung des Gerichts verfolgte der VW Konzern eine Strategie, bei der die vorgenommenen Manipulationen verharmlost und gleichzeitig eine enge Einbindung der betroffenen Fahrzeugbesitzer in Aussicht gestellt wurde.

Unter diesen Umständen konnte es sich für den Halter eines Fahrzeugs aus dem Konzern der Beklagten keinesfalls aufdrängen, dass er nun seinerseits tätig werden musste, um seine Rechte zu wahren. Wir hatten insoweit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Verjährungseinrede von VW ihrerseits die Einrede des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegensteht.

VW möge sich in diesem Zusammenhang doch einmal ernsthaft die Frage stellen, weshalb ein Kunde Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Verwicklung des Vorstands in die Abgasmanipulationen gehabt haben soll, wohingegen der Konzern in allen anhängigen Zivilverfahren bis heute die Kenntnis der Vorstandmitglieder abstreitet.

Es zeigt sich also, dass auch Betroffene des VW-Skandals, die bis zum 31.12.2019 noch keine gerichtlichen Maßnahmen ergriffen haben, weiterhin nicht zögern sollten, ihre Ansprüche durchzusetzen. Gerade wenn Autobesitzer über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, die bereits vor dem Kauf abgeschlossen worden ist, besteht vielfach ohnehin so gut wie kein Kostenrisiko.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen und für Sie unverbindlichen Erstberatung an. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, klären wir für Sie gerne auch eine Kostenübernahme.

Wir empfehlen Ihnen daher: Handeln Sie jetzt!

Profitieren Sie von unserer langjährigen Prozesserfahrung aus hunderten von erfolgreich gegen Großunternehmen geführten Gerichtsverfahren und machen Sie Ihre Schadensersatzansprüche wegen des Dieselskandals geltend!“

Aktuelles zum Thema Abgasskandal

25. Mai 2020

Richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19: Volkswagen haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz

Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass dem Käufer eines mit (mehr erfahren)
14. Mai 2020

VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Servicemaßnahmen!

Zahlreiche VW Golf-Besitzer bekommen derzeit Schreiben des Volkswagenkonzerns, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23X4 „nahegelegt“, ein Software-Update (mehr erfahren)
6. Mai 2020

Bahnbrechende Verhandlung vor dem BGH, VI ZR 252/19, im Abgasskandal: VW-Fahrer biegt auf die Siegerstraße ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern erstmals mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Verhandlungstermin am 05. Mai 2020 ist deutlich geworden, dass (mehr erfahren)
9. April 2020

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