Der Skandal

Es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um einen Skandal. Der Volkswagen-Konzern hat millionenfach Fahrzeuge mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verkauft. Betroffen waren zunächst primär Autos der Marken VW, Seat, Skoda und Audi mit Vierzylinder Motoren des Typs EA 189. In jüngerer Zeit kamen zahlreiche weitere Modelle und Motortypen hinzu. So hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beispielsweise einen verpflichtenden Rückruf von Audi 3.0 Liter V6 Dieselfahrzeugen mit der EURO-Norm 6 angeordnet.

Nicht nur VW hat „getrickst“. Auch Porsche und Daimler haben eine „Schummel-Software“ verwendet. Gerade bei Daimler erreichte der Abgasskandal zuletzt neue Höhen. So wurden gar Mercedes-Fahrzeuge mit Euro 6b Dieseln zur Durchführung von „Software-Updates“ in die Werkstätten zurückgerufen. Ein Ende des Dieselskandals ist nicht abzusehen.

 

Die Hinhaltetaktik der Industrie und der Politik

Die wirtschaftlichen Folgen für die Besitzer sind trotz der Rückruf- und Nachbesserungsaktionen gravierend. Die Wiederverkaufspreise für Diesel sind eingebrochen. Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 wird es in vielen Städten wohl schon bald Fahrverbote geben.

Während der VW-Konzern auf Druck der Politik in den USA Entschädigungen im Milliardenbereich leistete, hält die Bundesregierung ihre schützende Hand weiter über die Autoindustrie. Trotz zahlreicher Absichtsbekundungen warten geschädigte Verbraucher bis heute auf effektive Maßnahmen. Nach unserem Eindruck sollen die Autobesitzer schlicht und einfach ruhiggestellt werden.

Lassen Sie sich damit nicht abspeisen, sondern setzen Sie Ihre Schadensersatzansprüche durch!

 

Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG

Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der Volkswagen AG wird hierbei meistens auf die Generalklausel des § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gestützt. Besonders verbraucherfreundlich ist derzeit die ständige Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Das Gericht stützt seine Entscheidungen nicht auf eine „nur“ vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, sondern spricht vielmehr sogar in aller Deutlichkeit von einem vollendeten Betrug.

Bereits mit sieben Urteilen vom 27.04.2017, 9 O 7324/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 8 O 6196/16, 8 O 5990/16, 8 O 6120/16 und 8 O 2404/16 verurteilte das LG Nürnberg-Fürth die Volkswagen AG daher gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB auf Schadensersatz. Die Entscheidungsserie setzte sich zuletzt mit den Urteilen des LG Nürnberg-Fürth vom 05.06.2018,9 O 1916/17, sowie vom 19.06.2018, 9 O 1468/17 und 9 O 2134/17 fort.

Gerade Betroffene aus dem Nürnberger Raum sollten also nicht zögern, ihre Ansprüche durchzusetzen.

 

Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW vor Ende 2019

Es kursierten zuletzt unzählige Meldungen, dass mit Ablauf des 31.12.2018 Schadensersatzansprüche gegen VW verjähren. Oftmals wird bei der Bestimmung des Fristbeginns pauschal auf ein „Bekanntwerden des VW-Abgasskandals“ im September 2015 abgestellt und damit fälschlicherweise eine Verjährung zum 31.12.2018 konstruiert.

Entgegen der allgemeinen Berichterstattung sind nach unserer Rechtsauffassung Schadensersatzansprüche auch für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 nicht verjährt. Zwar hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn 2015 „Unregelmäßigkeiten“ bei Dieselmotoren eingeräumt. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass sich Käufern bereits im Jahr 2015 Tatsachen aufdrängen musste, dass ihr konkretes Fahrzeug ebenfalls von den „Tricksereien“ betroffen sein könnte.

Schadensersatzansprüche für Besitzer von Kfz mit Dieselmotoren des Typs EA 189 können daher auch weiterhin geltend gemacht werden. Aber Achtung! Mit Ablauf dieses Jahres wird am 31.12.2019 in vielen Fällen die Verjährung eintreten.

 

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