Aktuelles

28. Februar 2017

VW-Abgasskandal: LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017, 2 O 39/16 verurteilt Händler zur Rückabwicklung

Im entschiedenen Fall begehrte der Kläger die kaufvertragliche Rückabwicklung nach einem Rücktritt. Der erworbene PKW VW Caddy war mit dem Motor Typ EA 189 ausgestattet und vom sogenannten Abgasskandal betroffen, bei dem durch eine Motorsoftware der Ausstoß von Stickoxid („NOx“) …

25. Februar 2017

BGH Urteil vom 21.02.2017: Zahlreiche Widerrufsbelehrungen auch bei sog. Präsenzgeschäften unwirksam

Wir vertreten seit jeher die Rechtsauffassung, dass bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung die konkreten Umstände des Vertragsschlusses keine Rolle spielen können. In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bislang umstritten, ob eine objektiv fehlerhafte Belehrung bei sogenannten Präsenzgeschäften, also wenn …

30. Januar 2017

BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Nennung der „Aufsichtsbehörde“ in Widerrufsinformationen – Zahlreiche Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich!

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 30.07.2010 den Banken eine detaillierte sogenannte „Musterwiderrufsinformation“ zur Verfügung gestellt, welche die alte „Musterwiderrufsbelehrung“ ersetzte. Diese schreibt im Hinblick auf den Fristbeginn folgende Formulierung vor:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, …

26. Januar 2017

Urteil des LG Leipzig vom 14.12.2016: Zwangsvollstreckung der Adaxio AMC GmbH erneut für unzulässig erklärt!

Das LG Leipzig stellte mit Urteil vom 14.12.2016 fest, dass die seitens der Adaxio AMC GmbH (ehemaligen Paratus AMC GmbH) betriebene Zwangsvollstreckung unzulässig ist. Nachdem schon das LG Frankfurt a.M., das LG Erfurt und das LG Essen in durch unsere …