Aktuelles

10. Mai 2011

BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09: Grundsätzlich keine Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers

Der für so genannte Schrottimmobilienfälle zuständige Bankrechtssenat hat sich in seiner Entscheidung vom 01.03.2011, XI ZR 96/09 (veröffentlicht in NJW-RR 2011, 986), der Auffassung des III. Zivilsenats (Urt. V. 15.07.2010, III ZR 336/08) zur grundsätzlichen Nichtanrechnung von Steuervorteilen auf den …

10. April 2011

Ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH vom LG Berlin zu Schadensersatz verurteilt

Die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH ist in der Entscheidung des LG Berlin vom 22.03.2011 in einem so genannten „Schrottimmobilienfall“ zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der finanzierten Immobilienkapitalanlage verurteilt worden. Die Instanzgerichte beginnen somit, die Rechtsprechung des BGH zur Haftung der …

14. August 2010

BGH, XI ZR 318/09, bestätigt Rechtsprechung zum „bewussten Augenverschließen“ – die Bank darf nicht wegschauen

Der Bankrechtssenat hat die Rechtsprechung zur Gleichstellung der positiven Kenntnis mit einem „bewussten Augenverschließen“ in seiner Entscheidung vom 15.06.2010, XI ZR 318/09 (veröffentlicht in WM 2010, 1448) erneut bestätigt und die Anforderungen an ein „Augenverschließen“ weiter abgeschwächt. Der BGH stellte …

6. April 2009

Landgericht Mainz, 6 O 52/07, verurteilt Sparkasse zum Schadensersatz

Der von Rechtsanwalt Göpfert vertretene Kläger hatte 1996 eine Eigentumswohnung in Holzweissig erworben. Nach einem Sachverständigengutachten war der Kaufpreis der Immobilie im Erwerbszeitpunkt sittenwidrig überhöht. Das Landgericht Mainz urteilte, die beklagte Sparkasse, die eine Vielzahl der Erwerber dieses Objektes finanziert …