Aktuelles

8. September 2016

OLG Nürnberg kippt Widerrufsinformationen – Zahlreiche Neuverträge sind weiterhin widerruflich!

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 30.07.2010 den Banken eine detaillierte sogenannte „Musterwiderrufsinformation“ zur Verfügung gestellt, welche die alte „Musterwiderrufsbelehrung“ ersetzte. Diese beinhaltet im Hinblick auf den Fristbeginn folgende Formulierung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem …

27. Juli 2016

BGH kippt Sparkassen-Widerrufsbelehrung („Bitte Frist im Einzelfall prüfen“)

Wir hatten bereits vor einiger Zeit berichtet (vgl. unseren Blog vom 01.05.2014), dass nach unserer Rechtsauffassung zahlreiche unserer Kanzlei zur Überprüfung vorgelegte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2006 bis 2008 fehlerhaft sind. Die Belehrungen enthalten jeweils folgende, vom Sparkassen- …

15. Juli 2016

OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, bestätigt Erfolgsaussichten im Abgasskandal

Die Klägerin begehrte Schadensersatz unmittelbar von VW und machte unter anderem die Rückabwicklung des Kaufvertrages durch VW geltend. Der erworbene PKW der Marke VW Polo war mit dem VW Motor Typ EA ausgestattet und vom sogenannten Abgasskandal betroffen, bei dem …

30. Mai 2016

Abgasskandal: LG München I, Urteil vom 14.04.2016, 23 O 23033/15, verurteilt Händler

Der Kläger erklärte die Anfechtung des mit seinem Händler geschlossenen Kaufvertrages und verlangte Schadensersatz. Der erworbene PKW der Marke Seat war mit dem VW Motor Typ EA 189 ausgestattet und vom sog, bei dem durch eine Motorsoftware der Ausstoß von …