Worum es bei Prämiensparverträgen geht


Verbraucher können oder wollen häufig nicht „zocken“, wenn es um das Thema Geldanlage geht. Sie setzten daher in der Vergangenheit häufig auf sichere und langfristige Sparverträge anstatt auf riskantere Anlageformen. Insbesondere sogenannte Prämiensparverträge, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben, waren besonders beliebt. Bei diesen sollen besonders treue Kunden für langfristiges Sparen zusätzlich zum variablen Zins mit Prämien belohnt werden, welche mit der Vertragslaufzeit steigen.



Wenn der Kunde lästig wird


In den Niedrigzinsphasen wurden langfristige Sparverträge für Kreditinstitute zur wirtschaftlichen Belastung. Entgegen dem Grundsatz pacta sunt servanda wollten sich vor allem Sparkassen ihrer Altverträge möglichst schnell entledigen und kündigten vor allem in den Jahren 2018 und 2019 tausende Verträge.

Die Kündigung alter Sparverträge ist nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, dann zulässig, wenn die höchste Prämienstufe erreicht und sonst keine Laufzeit vereinbart worden ist. Für unzählige Verbraucher, die darauf vertraut hatten, für ihre Treue vom Geldhaus mit zusätzlichen Prämien belohnt zu werden, war diese Entscheidung eine bittere Pille.



Zinsanpassungsklauseln


Doch damit nicht genug. Die Sparverträge enthalten sogenannte Zinsanpassungsklauseln. So heißt es regelmäßig: „Die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit (xxx) Prozent verzinst.“ In den Vertragsbedingungen wird dann oft lapidar auf den „jeweils gültigen Zinssatz durch Aushang“ verwiesen. Wegen des zunehmend vorherrschenden Niedrigzinsumfelds korrigierten Sparkassen und Banken die Zinsen massiv nach unten. Derzeit sind teils nur noch erschreckende 0,01 % bis hin zu 0,001 % zu verzeichnen.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2004 entschieden, dass Zinssätze bei Sparverträgen mit variablem Zins durch die Kreditinstitute nicht einfach „nach Belieben“ festgesetzt werden dürfen, sondern der Zins fair an die Marktverhältnisse anzupassen ist. Er hat seitdem in mehreren Urteilen unbestimmte Vertragsklauseln zur Zinsanpassung für unzulässig erklärt. Kreditinstitute müssen Zinsanpassungen vielmehr nach festen Regeln und anhand eines unabhängigen Referenzzinssatzes vornehmen.



BaFin schaltet sich ein


Diese – den Kreditinstituten sicherlich bestens bekannte Rechtsprechung – schien viele Sparkassen und Banken indessen wohl wenig zu interessieren. Denn bundesweit wurden deutlich zu geringe Sparzinsen gezahlt, weshalb sich sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Einschreiten gezwungen sah.

Die Bundesbehörde forderte die Kreditinstitute auf, Ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Zinsanpassung zu informieren und die Verträge auf der Basis eines Referenzzinssatzes neu abzurechnen. Darüber hinaus sollten sie ihren Kunden Nachzahlungen zusichern. Diese Abrechnung müsste eigentlich von ganz allein erfolgen, ohne dass sich die Kunden bei ihrer Sparkasse oder Bank melden müssen.

Jedoch legten die Sparkassen hiergegen massenhaft Widerspruch ein. Sie müssen die Anordnung der BaFin damit erst einmal nicht befolgen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Verwaltungsgerichte werden Jahre vergehen. Es steht also in den Sternen, ob es der Behörde gelingen wird, die Geldinstitute zu Nachzahlungen zu bewegen.

Wir empfehlen Ihnen daher: Sie sollten die Sache selbst in die Hand nehmen und ihre Ansprüche jetzt geltend machen!



Sensationelles Urteil des BGH vom 06.10.2021: Prämiensparer können hohe Nachzahlungen fordern!


Dies gilt umso mehr als der BGH am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil gefällt hat, wonach allen Sparern ein vierstelliger Zinsnachschlag zustehen kann.


Unangemessene Benachteiligung der Kunden

Zunächst qualifizierte der BGH der Vorgehensweise zahlreicher Sparkassen und Banken, die Zinsen wie früher „nach Gutsherrenart“ nach unten anzupassen, zu Recht als ungemessene Benachteiligung der Kunden. Der BGH entschied, dass die angegriffene Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Die Sparkassen müssen die Verträge neu abrechnen und die ursprünglich vereinbarten Zinssätze fair anpassen. Dafür ist nach Ansicht der Bundesrichter ein Zinssatz für langfristige Spareinlagen als Referenz für die Verzinsung heranzuziehen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs steht jetzt fest: Prämiensparer erhalten einen Nachschlag. Dies war zu erwarten, nachdem es entsprechende Urteile des BGH bereits zuvor gab.


Sensation: Rückforderung grundsätzlich unbegrenzt möglich

Wirklich neu und in wirtschaftlicher Hinsicht für betroffene Sparer geradezu sensationell ist die Feststellung des BGH, dass die Verjährungsfrist für die Ansprüche auf Zinsnachzahlung erst mit der Beendigung des Sparvertrags beginnen.

Dies bedeutet, dass sämtliche Zinsansprüche über die gesamte Laufzeit der Sparverträge, die häufig bereits in den 90er Jahren abgeschlossen worden sind, zurückgefordert werden können.

Kreditinstitute hatten demgegenüber in streitigen Auseinandersetzungen immer argumentiert, dass die Zinsforderungen jährlich fällig werden und damit die Verjährung bereits mit Vertragsabschluss zu laufen begonnen hat. Auch einige Instanzgerichte hatten – teils wohl auch vor dem Hintergrund die Klagen wegen Verjährung schnell und einfach zu erledigen – diese Rechtsauffassung vertreten.

Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof nunmehr erfreulicherweise mit seinem Urteil vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, eine klare Absage erteilt. Nachdem Verbraucher für den gesamten Sparzeitraum eine Zinsanpassung verlangen können, dürfte fast allen Sparern ein vierstelliger Zinsnachschlag zustehen, falls deren Verträge noch laufen oder erst nach dem 31.12.2017 gekündigt worden sind. Im Einzelfall sind sogar 10.000 Euro oder mehr drin.

Aber Achtung: Es sind gleichwohl Verjährungsfristen zu beachten!

Ab der Beendigung des Prämiensparvertrags läuft die dreijährige Verjährungsfrist. Sobald nach Ende des Jahres, in dem der Vertrag gekündigt oder in anderer Weise beendet worden ist, drei Jahre vergangen sind, sind Rückforderungsansprüche nicht mehr durchsetzbar.



Machen Sie jetzt Ihre Ansprüche auf Zinsnachzahlung geltend!


Wir empfehlen Ihnen daher dringend rasches Handeln, um bestehende Ansprüche nicht zu gefährden. Denn in einigen Fällen droht bereits zeitnah die Verjährung.

Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um Sparverträge oder Riester-Banksparpläne, die beispielsweise unter den Bezeichnungen

  • "Bonusplan" (Volks- und Raiffeisenbank)
  • "Prämiensparen flexibel" (Sparkasse)
  • "VorsorgePlus" (Sparkasse)
  • "Vorsorgesparen" (Sparkasse)
  • "Vermögensplan" (Sparkasse)
  • "VRZukunft" (Volks- und Raiffeisenbank)
  • "Vorsorgeplan" (Sparkasse)
  • "Scala" (Sparkasse)

vertrieben wurden. Unwirksame Zinsanpassungsklauseln können Sie aber auch in einem einfachen Sparbuch mit Aufkleber und extra Zinsvereinbarung finden.



Was wir für Sie tun können


Kostenlose Ersteinschätzung

Gerne Prüfen wir Ihren Fall genauer. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung an.

Dies ist für Sie ganz einfach.

Sie können uns die hierfür notwendigen Unterlagen bequem per E-Mail übersenden. Hierfür können Sie unser Ersteinschätzungsformular verwenden.

Selbstverständlich können Sie uns Ihre Unterlagen auch gerne mit der Post zukommen lassen.

Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Rufen Sie uns einfach an! - 0911 567 9400


Kostenfreie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, stellen wir für Sie eine kostenlose und unverbindliche Deckungsanfrage und übernehmen auch die weitere Korrespondenz.

Sobald wir eine Rückantwort Ihrer Rechtsschutzversicherung erhalten haben, werden wir uns wegen der weiteren Vorgehensweise wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.

Selbstverständlich entstehen vor einer ausdrücklichen Beauftragung unserer Kanzlei durch Unterzeichnung unserer Mandatsunterlagen für Sie weder Verpflichtungen noch Kosten.


Gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche

Neben unseren vorbereitenden und für Sie kostenfreien Serviceleistungen vertreten wir nach entsprechender Mandatierung Ihre rechtlichen Interessen mit aller Konsequenz vor Gericht.

Entscheidend für den Erfolg einer Klage gegen ein Kreditinstitut bzw. eines „Kampfes David gegen Goliath“ ist insbesondere im Bankrecht eine fundierte Prozessvertretung. Seit jeher vertreten wir Verbraucher in weinigen, ausgewählten Rechtsgebieten, die wir auf höchstem Niveau beherrschen. Wir haben bereits weit über 1.000 Mandanten erfolgreich gegen Banken und Großunternehmen vertreten und wegweisende, bundesweit beachtete Entscheidungen, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht, erstritten.

Unsere langjährige praktische Erfahrung und eine Vielzahl bundesweit erfolgreich geführter Prozesse stellen eins sicher: Eine fundierte und praxisnahe Mandatsbetreuung durch erfahrene Anwälte, mit dem Ziel Ihr Problem schnell, effizient und kostengünstig zu lösen. Hierbei verstehen wir uns nicht als Massenbetrieb. Stattdessen steht Ihnen ein bewusst klein gehaltenes, hoch spezialisiertes Team zur Verfügung. Im Mittelpunkt steht die persönliche Betreuung des Mandanten durch den jeweils verantwortlichen Partner der Kanzlei.

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11. Oktober 2021

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Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 […]