27. August 2011

HypoVereinsbank haftet für arglistige Täuschung des Vertriebs über die erzielbare Miete – BGH bestätigt Urteil des OLG Köln

In den „Schrottimmobilienfällen“ gibt es typischerweise zwei Hauptansatzpunkte für eine Haftung der finanzierenden Bank. Zum einen ist der Bank regelmäßig vorzuwerfen, eine sittenwidrig überteuerte Immobilie finanziert zu haben; zum anderen geht es häufig darum, dass die durch den Vertrieb als …

21. August 2011

Achtung! Absolute Verjährung der „klassischen“ Schrottimmobilienfälle droht spätestens zum Jahresende 31.12.2011

Anlegern, die in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, so genannte Schrottimmobilien investiert haben, droht spätestens mit Ablauf diesen Jahres zum 31.12.2011 die Verjährung. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 auf 3 Jahre verkürzt. Voraussetzung für den …

14. August 2010

BGH, XI ZR 318/09, bestätigt Rechtsprechung zum „bewussten Augenverschließen“ – die Bank darf nicht wegschauen

Der Bankrechtssenat hat die Rechtsprechung zur Gleichstellung der positiven Kenntnis mit einem „bewussten Augenverschließen“ in seiner Entscheidung vom 15.06.2010, XI ZR 318/09 (veröffentlicht in WM 2010, 1448) erneut bestätigt und die Anforderungen an ein „Augenverschließen“ weiter abgeschwächt. Der BGH stellte …

21. Februar 2009

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Anlegern bei Schrottimmobilien

In der aus Anlegersicht in ihrer Bedeutung kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.02.2009 rügte das höchste deutsche Gericht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer Anlegerin, die in eine Schrottimmobilie investiert hatte.

 

Das Bundesverfassungsgericht attestierte …